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Einseitige Vertragsänderung

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Einseitige Vertragsänderung im Allgemeinen

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Dieser Schlichtungsvorschlag wird von beiden Parteien freiwillig und ohne Schuldein- geständnis angenommen.

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Vertragsanpassung nach § 313 BGB

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Peter Kolba VKI-Rechtsabteilung 05 Zusammenfassung Kostenpflichtiger Inhalt. Das Schlichtungs- begehren darf nicht offensichtlich missbräuchlich sein und es darf sich kein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befassen oder befasst haben.

Rechnen die Parteien bei Vertragsabschluss mit künftigen Ereignissen oder Veränderungen, Untermauert sie dafür mit einer entsprechenden Klausel bestimmen, dass eine Anpassung unter bestimmten Voraussetzungen vorbehalten wird.

Aufgabe der Politik ist es, die Schwachen vor den Starken zu schützen, indem sie entsprechende Regeln schafft!

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